Mitnahmestopp von E-Scootern: Gericht bestätigt BSK-Abmahnung

Scooterverbot
Scooter in Kiel. Foto: BSK

Das Oberlandesgericht Schleswig hat jetzt die ablehnende Entscheidung des Landgerichts Kiel bezüglich einer einstweiligen Verfügung für die Mitnahme von E-Scootern in den Fahrzeugen der Kieler Verkehrsgesellschaft GmbH, KVG, aufgehoben und an das Landgericht Kiel zurück verwiesen. Das teilt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) mit. In seinem Schreiben verweist das OLG laut BSK auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz und begründet die Ablehnung damit, dass „die Nichtbeförderung von Personen mit E-Scootern im regulären Linienverkehr eine Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderung im Sinne des Paragraphen 19“ darstellt.
„Diese Entscheidung bestätigt das diskriminierende Verhalten der KVG“ betont Heike Witsch, ÖPNV-Expertin beim Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. „Der Mitnahmestopp von E-Scootern und mittlerweile auch von Elektrorollstuhlfahrern ist für betroffene Menschen eine Mobilitätseinbuße und stellt für diese Menschen damit eine empfindliche Einschränkung ihres Alltags dar“, fügt Witsch hinzu. Zwischenzeitlich wurden in Kiel alternative Beförderungslösungen in Form von Sonderfahrdiensten angeboten. „Das ist für uns keine Lösung, da bei solchen Angeboten längere Wartezeiten in Kauf zu nehmen und spontane Fahrten nicht möglich sind“, so Witsch.
Durch die Zurückweisung der Entscheidung durch das OLG muss das Kieler Landgericht nun zeitnah über eine einstweilige Verfügung entscheiden, da sich nach Vorgabe des OLG eine „Eilbedürftigkeit aufgrund der einschneidenden Folgen“ durch den Mitnahmestopp für betroffene Menschen ergibt.  Heike Witsch: „Wir sind besorgt, dass eine Entscheidung im Hauptverfahren sich über Monate oder Jahre hinzieht und Fahrgäste mit Behinderungen sich für einen unangemessen langen Zeitraum auf eine eingeschränkte Mobilität und eine konkrete Diskriminierung einstellen müssen.“

Weitere Artikel

Bundesteilhabepreis 2020

Am 11. Mai ist der Bundesteilhabepreis 2020 vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgelobt worden. Das Thema ist „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei...

ADAC Stiftung unterstützt FGQ

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Uns ist es ein ausdrückliches Anliegen, bedürftigen und besonders betroffenen Menschen Hilfe anzubieten, um ihren zusätzlich...

Ein neues Kapitel kann beginnen

Rollstuhlbasketballer Joe Bestwick war Paralympics-Dritter und Europameister mit Großbritannien und Champions-Cup-Sieger sowie vierfacher deutscher Meister und Pokalsieger...

Soziale Medien

21,421FansGefällt mir
2,971NachfolgerFolgen

Letzte Beiträge

Bundesteilhabepreis 2020

Am 11. Mai ist der Bundesteilhabepreis 2020 vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgelobt worden. Das Thema ist „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei...

ADAC Stiftung unterstützt FGQ

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Uns ist es ein ausdrückliches Anliegen, bedürftigen und besonders betroffenen Menschen Hilfe anzubieten, um ihren zusätzlich...

Ein neues Kapitel kann beginnen

Rollstuhlbasketballer Joe Bestwick war Paralympics-Dritter und Europameister mit Großbritannien und Champions-Cup-Sieger sowie vierfacher deutscher Meister und Pokalsieger...

Sommercamp coronabedingt umgeplant

Aus der Not eine Tugend machen. Diesem Sprichwort folgend hat das in Kassel ansässige Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ein ursprünglich...

FOCUS CP rehaKIND-Kongress verschoben

Um den Schutz für alle Aktiven und die Betroffenen zu gewährleisten, haben die vier veranstaltenden Vereine des FOCUS CP rehaKIND-Kongresses laut einer...