Autos von Schwerbehinderten dürfen abgeschleppt werden

35801111_601d5ab510_z
Ein Parkausweis ist kein Freifahrtschein für Falschparker. Foto: CC BY-SA 2.0, Björn Láczay

Autos, die im Halteverbot parken, dürfen auch dann abgeschleppt werden, wenn der Parkausweis für Behinderte hinter der Windschutzscheibe ausliegt. Darauf weist kobinet-nachrichten.org hin und berichtet von einem aktuellen Urteil (Az.: 20 K 5858/14). Eine Rollstuhlfahrerin hatte gegen die Stadt Köln geklagt, weil ihr Auto abgeschleppt wurde. Die Frau hatte im Zielbereich des Köln-Marathons geparkt, wo Parkverbot-Schilder aufgestellt waren.

Da im Sichtbereich kein freier, zulässiger Parkplatz zur Verfügung stand, ließ die Stadt das Fahrzeug nicht umsetzen, sondern abschleppen. Gegen die Mehrkosten, die der Abschleppvorgang gegenüber einer Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz verursachte, wendete sich die Klägerin. Ihrer Meinung nach führe der blaue Parkausweis dazu, dass die Außendienstmitarbeiterin nicht nur im Sichtbereich Ausschau nach einem geeigneten Alternativstandort halten müsse, sondern auch die Umgebung von einigen hundert Metern einzubeziehen sei. Dies sei im konkreten Fall auch deshalb berechtigt gewesen, weil im gesamten Sichtbereich ein Parkverbot wegen der Großveranstaltung gegolten habe.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kommt eine Umsetzung des PKW auf einen nahegelegenen Parkplatz nur dann in Betracht, wenn im Sichtbereich Alternativstandorte zur Verfügung stehen. Eine erhöhte Pflicht zur Erforschung anderer Parkplätze im Nahbereich bestehe auch dann nicht, wenn ein blauer Parkausweis im PKW ausliege.

Das Gericht hielt die Maßnahme des Ordnungsamtes für rechtens, die Klage wurde abgewiesen.

AWS

Weitere Artikel

Bundesteilhabepreis 2020

Am 11. Mai ist der Bundesteilhabepreis 2020 vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgelobt worden. Das Thema ist „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei...

ADAC Stiftung unterstützt FGQ

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Uns ist es ein ausdrückliches Anliegen, bedürftigen und besonders betroffenen Menschen Hilfe anzubieten, um ihren zusätzlich...

Ein neues Kapitel kann beginnen

Rollstuhlbasketballer Joe Bestwick war Paralympics-Dritter und Europameister mit Großbritannien und Champions-Cup-Sieger sowie vierfacher deutscher Meister und Pokalsieger...

Soziale Medien

21,076FansGefällt mir
2,905NachfolgerFolgen

Letzte Beiträge

Bundesteilhabepreis 2020

Am 11. Mai ist der Bundesteilhabepreis 2020 vom  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ausgelobt worden. Das Thema ist „Perspektive auch in Corona-Zeiten: Barrierefrei...

ADAC Stiftung unterstützt FGQ

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Uns ist es ein ausdrückliches Anliegen, bedürftigen und besonders betroffenen Menschen Hilfe anzubieten, um ihren zusätzlich...

Ein neues Kapitel kann beginnen

Rollstuhlbasketballer Joe Bestwick war Paralympics-Dritter und Europameister mit Großbritannien und Champions-Cup-Sieger sowie vierfacher deutscher Meister und Pokalsieger...

Sommercamp coronabedingt umgeplant

Aus der Not eine Tugend machen. Diesem Sprichwort folgend hat das in Kassel ansässige Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) ein ursprünglich...

FOCUS CP rehaKIND-Kongress verschoben

Um den Schutz für alle Aktiven und die Betroffenen zu gewährleisten, haben die vier veranstaltenden Vereine des FOCUS CP rehaKIND-Kongresses laut einer...