Mehr Geld für Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung

Eingliederungshilfe für Behinderte
LWL-Direktor Matthias Löb. Foto: LWL

Für das kommende Haushaltsjahr 2015 soll der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) die Umlage für seine 27 Mitgliedskreise und -städte um 0,5 Prozentpunkte von derzeit 16,3 auf 16,8 Prozent anheben. Das haben LWL-Direktor Matthias Löb und der kommissarische LWL-Kämmerer Hans Meyer vergangene Woche in Münster der LWL-Landschaftsversammlung mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2015 vorgeschlagen. Die 116 Abgeordneten des ‚Westfalenparlaments‘ beraten und entscheiden nun über den 3,1 Milliarden Euro umfassenden Etat bis Anfang Februar nächsten Jahres. „Im kommenden Jahr entstehen dem LWL Mehrkosten von fast 130 Millionen Euro gegenüber 2014“, sagte LWL-Direktor Matthias Löb. Rund 100 Millionen davon schlügen zu Buche allein bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Westfalen-Lippe. Löb: „Dass die Ausgaben für diese Menschen von Jahr zu Jahr um vier bis fünf Prozent steigen, ist bundesweit festzustellen. Diese Entwicklung wird mindestens die nächsten zehn Jahre so weitergehen.“

In Westfalen-Lippe rechnen die LWL-Etatexperten für 2015 bei den Wohn- und Werkstatthilfen mit etwa 2.250 Fällen mehr als 2014. Neben der Anzahl der gesetzlich Anspruchsberechtigten steigen auch die Kosten pro Fall, etwa dadurch, dass immer mehr ältere Menschen mit Behinderung und altersentsprechend höherem Hilfebedarf Eingliederungshilfe brauchen. „Außerdem führt der medizinische Fortschritt auch dazu, dass – glücklicherweise – Menschen mit schwersten Behinderungen immer länger leben können“, so LWL-Direktor Löb weiter.

2015 werden allein die Eingliederungshilfe-Ausgaben des Verbandes 2,16 Milliarden Euro betragen – mehr als zwei Drittel des Gesamtetats. Rund 80 Prozent dieser Summe sind Lohnkosten für die gut 32.000 Beschäftigten der Freien Wohlfahrtspflege in Westfalen-Lippe. Ohne Umlageerhöhung würde nächstes Jahr im LWL-Haushalt eine Deckungslücke von fast 60 Millionen Euro klaffen. „Ich sehe keine Spielräume für einen erneuten Einsatz der Ausgleichsrücklage“, sagte LWL-Direktor Löb. Die auf inzwischen 60 Millionen Euro geschrumpfte Ausgleichsrücklage brauche der Verband als Schwankungsreserve in den kommenden Jahren.

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