Teilhabe behinderter Menschen durch Gesetz stärken

Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales tritt der Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 für die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen außerhalb des Sozialhilferechts ein. Die Koalitionsarbeitsgruppe wird voraussichtlich am Samstag, 16. November, über die Reform der Eingliederungshilfe und damit über die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen beraten.

Das NETZWERK ARTIKEL 3 tritt dafür ein, dass in einem möglichst schnell zu schaffenden Bundesteilhabegesetz die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens und Vermögens bei Leistungen für behinderte Menschen verankert wird und die Leistungen aus dem Sozialhilferecht herausgelöst werden. „Die derzeitigen Regelungen machen behinderte Menschen, die auf Hilfen angewiesen sind, und ihre Partner lebenslang arm, da nur 2.600 Euro bzw. für Ehepaare insgesamt 3.200 Euro angespart werden dürfen“, erklärte Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3. Zudem fordert das Netzwerk die Einführung eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes, dass die unterschiedlichen Gruppen behinderter Menschen berücksichtigt. Damit soll die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben einkommens- und vermögensunabhängig gestärkt werden.

„So wichtig es ist, dass die Kommunen und die Länder durch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund entlastet werden, genau so wichtig ist es, dass die Rechte und die Wahlfreiheit behinderter Menschen gestärkt werden. Im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe muss endlich die von Deutschland bereits 2009 ratifizierte Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen mit Hilfe eines Bundesteilhabegesetzes umgesetzt werden“, erklärte Ottmar Miles-Paul. Behinderte Menschen müssten mit Hilfe eines bundeseinheitlichen Teilhabegeldes sowie durch personenzentrierte statt einrichtungsorientierte Hilfen verstärkt dabei unterstützt werden, mitten in der Gemeinde leben und auch außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten zu können. „Hierfür braucht es eine passgenaue Unterstützung“, so Ottmar Miles-Paul. Ein Bündnis von Behindertenverbänden hat daher für die Koalitionsverhandlungen eine Formulierung vorgeschlagen, die es an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales geschickt hat. Der Formulierungsvorschlag lautet:

„In Zusammenarbeit mit den Ländern soll zu Beginn der Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz außerhalb der Sozialhilfe verabschiedet werden, das sich an der UN-Behindertenrechtskonvention orientiert. Dabei sollen die Hilfen für behinderte Menschen einkommens- und vermögensunabhängig sowie bedarfsdeckend gestaltet, ein Bundesteilhabegeld eingeführt und Expertinnen und Experten behinderter Menschen und ihrer Verbände intensiv und frühzeitig am Gesetzgebungsprozess beteiligt werden.“

„Wir hoffen, dass die Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales die Belange behinderter Menschen ernst nehmen und behinderte Menschen und ihre Verbände zukünftig intensiv am Gesetzgebungsverfahren beteiligen. Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat beispielsweise bereits einen Gesetzentwurf formuliert, der eine gute Grundlage für die Erarbeitung eines Bundesteilhabegesetzes bieten kann“, so Ottmar Miles-Paul.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Kampagne für gesetzliche Regelungen zur sozialen Teilhabe unter www.teilhabegesetz.org

Weitere Artikel

Umgezogen und umfirmiert

Die interco Group!, Spezialist für Produkte und Reha-Lösungen im Bereich Sitzen und Positionieren, bezog ihr neu gebautes Firmengebäude, direkt neben dem bisherigen Firmensitz in...

Tagung NEURO Online

Die Tagung NEURO 2021 wird am 2. Oktober zwischen 10 und 16 Uhr online stattfinden, da es immer noch zu unsicher ist, eine Präsenz-Veranstaltung...

VPKA bietet Mitgliedern neuen Tarifvertrag an

Nach zweijährigen Verhandlungen zwischen dem Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA) und der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) kann der VPKA seinen Mitgliedern einen neuen...

Soziale Medien

22,023FansGefällt mir
3,042NachfolgerFolgen

Letzte Beiträge

Umgezogen und umfirmiert

Tagung NEURO Online

Neues von AMF-Bruns