Außen Teilhabe, innen Benachteiligung

Berlin – Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) fordert nach dem Vorschlag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag nicht nur die Änderung des Namens „Schwerbehindertenausweis“ in „Teilhabeausweis“, sondern auch dessen Inhalt. „Wer die Verpackung ändert, darf nicht vergessen, auch den Inhalt zu verbessern“, betont Dr. Sigrid Arnade, ISL-Geschäftsführerin.

Der Schwerbehindertenausweis dient in erster Linie als ein Instrument eines geringfügigen Nachteilsausgleiches für behinderte Menschen. Sollte dieser alsbald in einen Teilhabeausweis umbenannt werden, dann sollten behinderte Menschen auch in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen und Wahlmöglichkeiten wie nichtbehinderte Menschen erhalten und eine echte Partizipation im Bundesteilhabegesetz (BTHG) erfahren. „Deshalb soll sich die FDP für die menschenrechtlich gebotenen Nachbesserungen des BTHG stark machen“, fordert Arnade. Dazu gehört ihrer Ansicht nach vor allem,

  • das Zwangspoolen im ambulanten Bereich aufzugeben;
  • ebenso das Verbot, Asylbewerber*innen Teilhabeleistungen zu gewähren;
  • die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Teilhabeleistungen.

„Nur so ist diskriminierungsfreie Teilhabe möglich“, erläutert die Geschäftsführerin. „Solange die Benachteiligungen fortbestehen, helfen uns auch schöne neue Wortschöpfungen wenig.“

Wenn es der FDP mit der Teilhabe behinderter Menschen Ernst sei, solle sie auch dafür eintreten, dass es mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich mehr Teilhabe für alle gibt: „Nicht nur öffentliche Träger müssen eine umfassende Barrierefreiheit umsetzen, sondern auch die private Wirtschaft muss zu einer solchen endlich verpflichtet werden. Sonst bleiben behinderte Menschen noch weitere Jahrzehnte von vollumfänglicher Teilhabe ausgeschlossen“, beanstandet Arnade.

Die „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL“ ist eine menschenrechtsorientierte Selbstvertretungsorganisation und die Dachorganisation der Zentren für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen.

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